Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Download digitaler Inhalte

  1. Geltungsbereich: Die auf der Internetseite http://infos-vom-fachanwalt.de angebo­tenen „Infos vom Fachanwalt“ werden auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angeboten und verkauft. Mit der Bestellung und Bezahlung der Inhalte erklärt der Kunde gleichzeitig sein Einverständnis zu den hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  2. Vertragsschluss: Der Vertrag kommt durch die Übermittlung der Bestellung durch das Anklicken des Buttons „Kaufen“, die Leistung der Vorauszahlung über die gesicherten Onlinebezahldienste PayPal oder Paymill sowie durch die Bestätigung des Einkaufes durch infos-vom-fachanwalt.de zustande.
  3. Belehrung über Ihr Widerrufsrecht / Erlöschen des Widerrufsrechts:
    Bei der Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten steht Ihnen folgendes Widerrufsrecht zu:

    WiderrufsrechtSie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab Vertragsschluss.

    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Linkhorst Popken & Kollegen, Rechtsanwalt Albrecht Popken, Alt-Moabit 108A, 10559 Berlin, Telefon 030 / 330 999 990, Telefax 030 / 330 999 9911, popken@strafverteidiger-berlin.info) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten zu findende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


    Folgen des Widerrufs

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

    Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Linkhorst Popken & Kollegen, Rechtsanwalt Albrecht Popken, Alt-Moabit 108A, 10559 Berlin, Telefon 030 / 330 999 990, Telefax 030 / 330 999 9911, popken@strafverteidiger-berlin.info) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. [/jbox]
    Muster-Widerrufsformular

    (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie uns entsprechend diesem Formular schreiben)

    – An Linkhorst Popken & Kollegen, Rechtsanwalt Albrecht Popken, Alt-Moabit 108A, 10559 Berlin, Telefax 030 / 330 999 9911; popken@strafverteidiger-berlin.info:
    – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
    – Bestellt am (*)/erhalten am (*)
    – Name des/der Verbraucher(s)
    – Anschrift des/der Verbraucher(s)
    – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
    – Datum
    Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn Sie

    a) ausdrücklich dem Beginn der Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist zustimmen und
    b) aktiv bestätigen, dass Sie wissen, dass Sie durch Ihre Zustimmung Ihr Widerrufsrecht verlieren und
    c) der Unternehmer danach mit der Ausführung begonnen hat.

    Ihre Bestätigung zum Erlöschen des oben dargestellten Widerrufsrechts wird im Bestellvorgang vor Abgabe Ihrer Bestellung explizit abgefragt.[/jbox]

     

  4. Lieferung: Die Lieferung der digitalen Inhalte erfolgt via E-Mail auf Basis der beim gesicherten Bezahlprozess hinterlegten E-Mail-Adresse des Bestellers, alternativ wird dem Besteller  ein Link mitgeteilt, über den der Download der bestellten Datei erfolgen kann. Der Versand kann mit der Bestätigung des Einkaufes zeitlich zusammentreffen. „Infos vom Fachanwalt“ versendet die bestellten Dateien so schnell wie möglich, in der Regel unmittelbar nach Bestätigung des Zahlungseingangs. Im Falle einer nachweislichen Nichtübersendung der bestellten Dateien kann der Kunde, per E-Mail, Fax oder Post unter Angabe der Bestell-E-Mail-Adresse die erneute Übersendung an eine abweichende eMail-Adresse verlangen.
  5. Haftung für technische Störungen: „Infos vom Fachanwalt“ haftet nicht für den Nichtempfang der digitalen Inhalte durch Spamfilter, oder Antivirensoftware, wegen unzureichender Speicher- oder Empfangskapazität, fehlender Bandbreite bei der Datenübertragung, ungeeigneter E-Mail-Einstellungen oder fehlerhafter Weiterleitung der zugesendeten Inhalte im Einflussbereich des Empfängers/Bestellers. „Infos vom Fachanwalt“ haftet auch nicht für die Nichtlesbarkeit der digitalen Inhalte bei Fehlen oder Nichtfunktionieren der entsprechenden (PDF-)Software. „Infos vom Fachanwalt“ haftet nicht für technische Störungen des Internets, des Providers, des Hostinganbietersoder für sonstige technische Störungen im Einflussbereich des Bestellers/Empfängers. Eine Haftung für die Folgen einer verspäteten Lieferung ist in allen Fällen des Absatzes 5 ausgeschlossen.
  6. Haftung für Inhalte: Alle Inhalte in den Publikationen (Infos vom Fachanwalt) sind mit größter Sorgfalt erstellt. Eine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Aktualität wird aber nicht gegeben. Ein Vertrag über eine Rechtsberatung entsteht mit der Bestellung der Inhalte nicht. Ein Mandatsvertrag entsteht mit der Bestellung gleichfalls nicht. Die Publikationen sind  als ergänzende Informationen zu verstehen, „Infos vom Fachanwalt“ empfiehlt in jedem Fall, einen Anwalt für die individuelle Rechtsberatung zu Rate zu ziehen.
  7. Zahlungsbedingungen: Es entstehen durch den Bestell- und Bezahlvorgang der digitalen Inhalte keine Abonnementverpflichtungen. Die angegebenen Preise gelten für den einmaligen Bezug der digitalen Inhalte. Etwaig anfallende Gebühren für die Telekommunikation oder den Internetzugang bei Bestellung, Bezug und Nutzung der Inhalte trägt der Besteller selbst. Ein Rechnungsversand per E-Mail ist möglich. „Infos vom Fachanwalt“ akzeptiert nur die im Rahmen der jeweiligen Bestellung angebotenen Zahlungsmöglichkeiten, derzeit über die Dienstleister Paypal und Paymill. Im Falle einer Rückgabe oder Nichteinlösung von Lastschriften oder Rückbuchungen durch PayPal oder Paymill ermächtigt der Besteller sein Bankinstitut hiermit unwiderruflich, „Infos vom Fachanwalt“ seinen Namen und die vollständige Anschrift mitzuteilen.
  8. Copyright und Nutzungsrechte: Alle von „Infos vom Fachanwalt“ bereitgestellten digitalen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer dieser Inhalte verpflichtet sich, diese Urheberrechte anzuerkennen und einzuhalten. Ein Käufer der digitalen Inhalte erwirbt bei „Infos vom Fachanwalt“ das nicht übertragbare, persönliche und zeitlich unbegrenzte Nutzungsrecht daran. Ein Käufer erwirbt kein Eigentum an den digitalen Inhalten. Jede weitere Nutzung, insbesondere die gewerbliche Nutzung, Weiter­verteilung an Dritte, Veröffentlichung in Print- oder Onlinemedien, die entgeltliche oder auch unentgeltliche Bereitstellung im Intranet bzw. Internet ist verboten. Jede über den privaten Gebrauch im Rahmen der Einzelnutzung hinausgehende Nutzung bedarf zuvor der schriftlichen Genehmigung von „Infos vom Fachanwalt“. Urheberrechtsvermerke, Logos, Copyrightvermerke sowie Inhalt und Layout der digitalen Inhalte dürfen nicht verändert oder ganz oder teilweise entfernt werden.
  9. Datenschutzbestimmung: „Infos vom Fachanwalt“ erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen die vom Kunden während der Bestellung bereitgestellten Daten des Kunden. Der Bestellvorgang erfolgt über eine gesicherte https-Verbindung (128-Bit-Verschlüsselung). Für Störungen bei der Verschlüsselung wird nicht gehaftet. Die Vorschriften des Datenschutzes werden bei der Bestellabwicklung beachtet. Mit der Bestellung und durch das Anklicken des Buttons „Kaufen“ erklärt sich der Besteller ausdrücklich damit einverstanden, dass seine Daten im Rahmen des Bestellvorgangs genutzt und gespeichert werden.
  10. Auseinandersetzungen über diesen Vertrag unterliegen dem deutschen Recht.

 

Die AGBs stehen Ihnen hier zum Download als PDF-Datei zur Verfügung.

Informationen zur Verfahrenseinstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO zum Download als PDF-Datei:

Laden Sie das Inhaltsverzeichnis der Broschüre als PDF-Datei:

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